Finanzpolitische Leitlinien
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Pressemitteilungen
Verstrickungen zwischen Parteiinteressen und staatlichem Handeln aufklären
Berlin, 30. April 2024. Zu Berichten über einen Top-Beamten, der seinen Staatsdienst im Verkehrsministerium offenbar vernachlässigt, um Parteiarbeit für die FDP zu verrichten, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Enthüllungen werfen [...]
Einsatz russischer Vermögenswerte gefährdet Europas Rechtsstaatlichkeit
Berlin, 30. April 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, äußert sich kritisch zu den Plänen der Europäischen Kommission, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen: „Die Absicht der EU, Zinserträge aus [...]
AfD-Fraktion fordert konsequente Aufklärung im Cum-Ex-Skandal
Berlin, 24. April 2024. Zur Kündigung der mit dem Cum-ex-Steuerskandal befassten Chefermittlerin Anne Brorhilker teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Der Rücktritt von Anne Brorhilker ist bedauerlich. Ihre Kritik verdeutlicht die eklatanten [...]
Aktuelle Reden im Bundestag
Arbeit muss sich wieder lohnen!
Die AfD-Fraktion fordert einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag von 14.000 Euro und will im Gegenzug Mittel für Migration und den europäischen Aufbauplan „NextGenerationEU“ kürzen. Das schreibt sie in einem Antrag (20/10975), der am Freitag, 12. April 2024, im [...]
Hören Sie zu, Herr Lindner! – Das ist ein desaströser Haushalt
Der Bundestag hat am Dienstag, 30. Januar 2024, nach 90-minütiger Aussprache den Etat 2024 des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) in zweiter Beratung gebilligt. Zugestimmt hatten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Fraktionen [...]
Liebe Bauern, diese Rede ist für euch!
Meine Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema „Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr“ von Mittwoch, 17. Januar 2024.